S C H Ö P F E R I S C H E E N T W I C K L U N G Über das Zusammendenken der sozialen mit der ökologischen Frage
Input-Papier von Robert Zion (Zukunftsforum Ökologie, Ökonomie und globale
Gerechtigkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berlin, 27.05.2011)
Christian Nähle: Bedingungsloses Grundeinkommen Diskussionsgrundlage
mit Menschenbildbeleuchtung
Zur Zeit intensiviere ich in enger Kooperation mit Benjamin Beckmann
(Mitglied des Rates in Dortmund) die Diskussion um das bedingungslose
Grundeinkommen innerhalb unseres KV. Hierzu haben wir ein Papier entworfen,
welches das Potenzial des bedingungslosen Grundeinkommens beleuchtet
und gleichzeitig Gegenpositionen im Ansatz mit aufnimmt. Auf Grundlage
dieses Papiers führen wir OV-Besuche und weitere Abendveranstaltungen
durch. Wir haben mit OV-Besuchen sehr gute Erfahrungen gemacht. Denn
zum einen schätzen wir die für das bGe sehr nötige individuelle Diskussion.
Zum anderen trägt das persönliche Gespräch dem basisdemokratischen Geist
des bGe Rechnung. Somit werden im Kern des bGe auch zentrale Werte unserer
Partei reflektiert ...Mehr (April 2011)
Dirk
Jacobi: Mit Blick zurück nach vorn Grüne
Grundwerte nach den Debatten um Aktivierung und Grundeinkommen
Hier wird das andere grundlegende programmatische Element des grünen
gesellschaftspolitischen Diskurses deutlich, der Ruf nach Selbstbestimmung
und Autonomie und damit nach individueller Freiheit.12 Auch dieses Eintreten
für 4 individuelle Freiheit war und ist bei Bündnis 90/Die Grünen flügelübergreifend.
So ist der Begriff »libertär«, Signum für eine Politik der Verfreiheitlichung,
nicht zuerst von dem Linken Robert Zion besetzt worden, sondern von
dem ökolibertären Aufbruch der Achtzigerjahre von Grünen aus Baden-Württemberg,
die eher dem Realo-Lager angehörten ...Mehr (Juli 2009)
Zur
Woche des Grundeinkommens: Die große Umgestaltung - Gespräch mit Robert
Zion Robert
Zion gehört zu den Befürwortern des Grundeinkommens und damit (noch)
zu einer Minderheit innerhalb der eigenen Partei, innerhalb der Grünen.
Ähnlich wie bei "Die Linke" haben sich nämlich dort die Befürworter
einer Grundsicherung, einer humaneren Form des Hartz IV, durchgesetzt.
Zion fordert jedoch dazu auf, dem entpolitisierten Verwaltungsdenken
der Parteienlandschaft andere Politikansätze entgegenzusetzen und greift
dazu tief in die Forderungskiste: Grundeinkommen für alle, bedingungslos.
Ein Gespräch mit Zion über die Idee des Grundeinkommens. (Interview, Radio Corax, 15.09.09) Hier anhören Interview
downloaden
Michael
Opielka: Gesellschaft
für alle Grundeinkommen als positive Freiheit
Selbstverständlich scheint, dass eine Demokratie
auf der rechtlichen Gleichheit Aller baut, der Souverän sind wir. Und doch können
wir von unterdessen mehr als einer Billion Euro weltweiter Hilfe aus unseren Steuergeldern
für die Bankenspekulanten kaum anders als daran zweifeln. Der britische Politikwissenschaftler
Colin Crouch hatte diese Zweifel feuilletonwirksam auf den Begriff der „Postdemokratie“
gebracht: „Während die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen
intakt sind (…), entwickeln sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend
in eine Richtung zurück, die typisch war für vordemokratische Zeiten: Der Einfluss
privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend
mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert.“ Gesellschaft für wenige, die Ohnmacht
wird greifbar ... Mehr (in: Soziologie heute, Februar 2009)
Wolfgang
Strengmann-Kuhn: Vollbeschäftigung und Grundeinkommen
Ich gehe sogar noch weiter und behaupte, dass das Grundeinkommen
sogar eine Voraussetzung für Vollbeschäftigung ist. Wenn das Arbeitsvolumen nicht
ausgedehnt werden kann (und werden soll), bleibt als Weg zu Vollbeschäftigung
und zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit nur eine Reduzierung des Arbeitsangebots
durch intelligente Arbeitsumverteilung und Arbeitszeitverkürzung durch mehr Teilzeitarbeit,
häufigeren – aber vielleicht kürzeren – Erwerbsunterbrechungen usw., die letztlich
nur durch ein Grundeinkommen ermöglicht werden ... Mehr (Dezember 2008)
Michael
Opielka: Wie
sozial kann eine Gesellschaft sein? Das Thema Grundeinkommen
hat mit zwei zentralen Fragen zu tun: Wie lassen sich Freiheit und Gemeinschaft
vereinbaren? Gibt es in unseren sozialen Beziehungen eine höhere Gesetzmäßigkeit,
der wir uns nicht einfach entziehen können? Die Spannung von Freiheit und Gemeinschaft
erfahren wir heute in kleineren Gruppen genauso wie in der Gesellschaft als Ganzes
... Mehr (Februar 2008)
Franz
Segbers: Zum
garantierten Grundeinkommen aus sozialethisch-theologischer Perspektive
Die Krise der Erwerbsarbeit, die von ihrer Nützlichkeit am Markt, genauer für
das Kapital, bestimmt ist, darf nicht auf den Status der Bürger durchschlagen.
Zwei Ziele müssen also verbunden werden: Die Lösung der materiellen Sicherheit
und Freiheit der Bürger, die nicht vom Markt abhängig sein darf, und die demokratische
Stärkung von Bürgerrechten und persönliche Autonomie ... Mehr (2008)
Wolfgang
Strengmann-Kuhn / Michael Opielka u. a.: Die Grundeinkommens-Diskussion
geht weiter Die Bundesdelegiertenkonferenz
(BDK) in Nürnberg war ein erster Höhepunkt und wichtiger Zwischenschritt in der
Diskussion über das Grundeinkommen in unserer Partei. Zwar konnte sich der Antrag
des Landesverbands Baden-Württemberg nicht durchsetzen, er erfuhr mit über 40
Prozent jedoch eine große Zustimmung. Das stimmt uns hoffnungsvoll und macht Mut
für die weitere Diskussion. Die Abstimmung hat gezeigt, dass nicht nur eine kleine
Minderheit in unserer Partei ein Grundeinkommen unterstützt ...Mehr (Dezember 2007)
Robert
Zion: Wie
weiter mit den Grünen und dem Grundeinkommen? Die
berechtigten Fragen nach den neuen Querdenkern, nach Vorstellungen einer anderen
Welt und nach einer politischen Heimat für Menschen, die sich Alternativen zum
gegenwärtigen politischen Normalverzug vorstellen können, stehen sicherlich in
engem Zusammenhang mit gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen und neuen politischen
Projekten, die die Fehlentwicklungen und Sackgassen der letzten Jahre und Jahrzehnte
nicht leugnen oder beiseite schieben. Dabei sollte gerade für die Grünen nach
wie vor gelten: think big, sowohl in der Selbstdefinition der eigenen Rolle im
Parteienspektrum als auch in den gesellschaftlichen Veränderungsansprüchen ...
Mehr (Dezember 2007)
Reale
Utopie Wenn wir auf Dauer doch noch ein paar Arbeitsplätze
für Leute schaffen wollen, die den Anforderungen der hochkomplexen deutschen Wirtschaft
nicht gewachsen sind, kommt man kaum darum herum, dass Staat und Arbeitgeber gemeinsam
den Lebensunterhalt finanzieren, ohne dass fast jeder selbst verdiente Euro de
facto gleich wieder abgezogen wird. Auch hier gilt: Konsequent zu Ende gedacht,
landen wir beim Grundeinkommen...Mehr (Handelsblatt, 18.11.07)
Robert
Zion, Michael Opielka, Dietmar Lingemann u.a.: Für
einen emanzipatorischen Sozialstaat
Mit dem Grundeinkommen geht es für uns daher nicht nur um die „Umsetzung“ einer
neuen Sozialstaatstechnik, sondern um die mittel- und langfristige Durchsetzung
eines gesellschaftlichen Prozesses und um die Identifikation und Beförderung der
darin liegenden emanzipatorischen und ökologischen Potenziale und damit auch um
die Rückgewinnung Grüner Politikansprüche als erste und nach wie vor einzige nachindustriegesellschaftliche
und emanzipatorische Partei ... Mehr (November 2007)
Robert
Zion: Die Gespenster der Vergangenheit Denn die Abschöpfung des
gesellschaftlich erzeugten Mehrwerts scheint nur noch auf der Ebene der Gesamtgesellschaft
möglich. An die Stelle des bürgerlichen Eigentumsbegriffs, also der individuellen
Aneignung der eigenen Arbeitsergebnisse, tritt der individuelle Anspruch auf "Zugang
zu" und "Teilhabe an" gesamtgesellschaftlichen Mehrwertergebnissen. Die soziale
Frage beginnt sich darum heute um diese Pole zu organisieren, um den freien Zugang
zu ökonomischen, sozialen und politisch-kulturellen Netzwerken und um die individuelle
Teilhabe am Reichtum der Gesamtgesellschaft ... Mehr (September 2007)
Robert
Zion: Ja, uns gibt es tatsächlich Sicher sollte an den alten Zielen des Sozialstaates
festgehalten werden, keineswegs aber an den alten Mitteln. Denn an die Stelle
des bürgerlichen Eigentumsbegriffs, also der individuellen Aneignung der eigenen
Arbeitsergebnisse, tritt heute der individuelle Anspruch auf "Zugang zu" und "Teilhabe
an" gesamtgesellschaftlichen Mehrwertergebnissen. Die soziale Frage zu beantworten,
heißt heute den freien Zugang zu ökonomischen, sozialen und politisch-kulturellen
Netzwerken und individuelle Teilhabe am Reichtum der Gesamtgesellschaft zu sichern.
Die Verteilungsfrage verschwindet darüber nicht. Sie nimmt nur einen grundlegend
anderen Charakter an ...Mehr (Der Freitag, 05.10.07)
Gerald
Raunig: Das
Monster Prekariat
Das Prekariat ist kein wie immer empirisch gefasstes Problem, und auch kein zukünftiges
Erlösungsmodell. Vielmehr erscheint es diffus, fragil, heterogen, auf viele Herde
verteilt und zerstreut, nicht aus Schwäche oder Unvermögen, sondern als Diskontinuität
von Geografie und Produktion. Die prekären Existenzweisen in der Zerstreuung tragen
das Potenzial in sich, anstelle von Vergemeinschaftungsformen wie Volk, Staat
und Partei neue Formen der Verkettung hervorzubringen. Wie sich das "Monster Prekariat"
auch verkettet und organisiert, sein Begriff selbst weist darauf hin, dass es
nicht in Vereinheitlichung und Strukturalisierung oder in die Schemata von linearen
Revolutionskonzepten zurück fällt. Wenn das Prekariat überhaupt irgendetwas "ist",
dann ist es selbst prekär ... Mehr (Der Freitag, 10.08.07)
Astrid
Rothe-Beinlich: Anforderungen
an Eigenständige Existenzsicherung aus frauenpolitischer Perspektive
Geschlechtergerechtigkeit bei der künftigen Existenzsicherung und in der gesamten
Debatte um die Zukunft des Sozialstaates muss von allen mitgedacht und in allen
zu diskutierenden Modellen und Konzepten selbstverständlich implementiert werden.
Und noch einmal Bezug nehmend auf die beim Kongress der BTF vorgetragene Forderung,
es bräuchte die individuelle Bedürftigkeitsprüfung, um allen Menschen Gehör für
ihre Situation zu schenken: Kern aller Freiheit ist auch die, NEIN zu sagen –
und auch dies gilt es, im grünen Entwurf zu berücksichtigen ... Mehr (10.03.07)
Robert
Zion: Fischers
gebrannte Kinder - Die Grüne Linke und das Grundeinkommen
Dabei hat sich allerdings der im Nachhinein betrachtet relativ
unspektakuläre Abgang des Ein-Mann-Gewissens, bzw. der Ein-Personen-Urteilskraft
der Partei Joschka Fischer für die Linken in Fraktions- und Parteispitze keineswegs
als Befreiung erwiesen, da der durch den new labour-Kurs Fischers bei den
Grünen faktisch stillgelegten Debatte um ein eigenständiges neues und offensives
Sozialstaatsparadigma augenblicklich die Anschlusspunkte fehlen. So kehrt die
parlamentarische Linke in dieser Frage, noch unter dem Eindruck des Schocks angesichts
des Hartz-Desasters, fast ausnahmslos zu Positionen vor der Agenda 2010 zurück,
zu einem zweiten Anlauf in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik die Programmatiken
von 2002 durchzusetzen ... Mehr (März 2007)
Reinhard
Loske: Den Konsumismus überlisten Freilich gilt es eine wichtige Einschränkung zu machen:
Wenn Verzicht für die Reichen lediglich hieße, ihren Off-Roader in der Fastenzeit
am Sonntag stehen zu lassen, während er für die Armen die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen
von 345 Euro pro Monat auf 300 Euro bedeutete, wäre ein solcher Ansatz ohne Aussicht
auf breite gesellschaftliche Zustimmung. Die Chance, maßvollen Lebensstilen zum
Durchbruch zu verhelfen, steigt mit der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, national
wie international. Das Grundeinkommen für jede und jeden könnte die Brücke sein,
um übermäßigen Wachstumsdruck von der Gesellschaft zu nehmen ... Mehr (taz, 27.02.07)
Wolfgang
Strengmann-Kuhn: Armut
in Deutschland und Grundeinkommen Dabei wird betont, dass
zur Vermeidung von Armut nicht nur materielle Ressourcen, sondern auch kulturelle
und soziale Ressourcen notwendig sind. Neben Einkommen ist deshalb auch eine verbesserte
Bildung unbedingt erforderlich. Beides ist notwendig, um nicht von der in dem
Mitgliedstaat annehmbaren Lebensweise ausgeschlossen zu sein. Es geht also um
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und nicht nur um die Deckung eines physischen,
sonders eines sozio-kulturellen Existenzminimums ... Mehr (25.02.07)
Michael
Opielka: Sozialpolitik für
eine Wissensgesellschaft – Weitere Begründungen für soziale Bürgerrechte
Die leitende Annahme dieses Beitrags besteht darin, daß unter den
Bedingungen einer stärker wissensbasierten Ökonomie und einer immer deutlicher
vom Wissen bestimmten Gesellschaft die Legitimierung von Einkommensströmen verändert
werden wird – und zwar in Richtung eines universalen sozialen Grundrechts auf
ein Grundeinkommen für alle Bürger, unabhängig von ihrer Leistung, abhängig allein
in seiner Höhe von Statusmerkmalen wie Alter oder Familienstand ... Mehr (2002)
Michael
Opielka: Grüne
Freiheit - Anmerkungen zum grünen Sozialstaatskonzept
Die Grünen haben die Chance, die Protagonisten eines zeitgemäßen, dem 21. Jahrhundert
der "Wissensgesellschaft" angemessenen Reformprojektes zu werden. Indem sie weder
wirtschaftsliberal und mit realitätsfernen Egoismustheorien die globale Arbeitsteilung
und die Würde der sozialstaatlichen Freiheitsgarantien leugnen. Und indem sie
ebensowenig mit den Gralshütern einer sozialdemokratischen Erwerbsarbeitsmystik
fraternisieren ... Mehr (2001)
André
Gorz: "Die verwendete Zeit wird nicht mehr die Zeit der Verwendung sein"
Schon heute sind 50 (in manchen Ländern 60) Prozent der Einkommen von
jeder Arbeit unabhängige Sozialeinkommen. Das garantierte Mindesteinkommen
wird gar nicht zu umgehen sein. Ohne es wird kaum jemand die produzierten
Reichtümer kaufen können, weil niemand oder fast niemand bezahlt worden
sein wird, um sie zu produzieren. Die Forderung nach einem ausreichenden
Grundeinkommen hat schon heute einen, sagen wir, "heuristischen" Wert:
Sie zeigt die Richtung, auf die die aktuelle Entwicklung hinsteuert
...Mehr
(September 1997)
Beschlüsse
für ein Grundeinkommen
Klicken Sie auf die jeweiligen Namen der Landesverbände oder Kreisverbände
um zu den Grundeinkommens-Beschlüssen (PDF-Downloads) zu gelangen:
Anträge
Beschluss
von Nürnberg: Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!
Zentrales Ziel der emanzipativen Sozialpolitik und daher auch der Grünen Grundsicherung
ist es die Voraussetzungen für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe
zu schaffen. Selbstbestimmt leben und mitwirken zu können, ist ein soziales Bürgerrecht.
Diesem Ziel entspricht auch, dass wir die Sozialversicherungssysteme zu Bürgerversicherungen
weiterentwickeln wollen ... Mehr
Das
Bedingungslose Grundeinkommen als Grüne Vision - für einen Paradigmenwechsel in
der sozialen Sicherung Die
Grüne Partei soll als Vorreiterin einen Paradigmenwechsel in der Sozialen Sicherung
einleiten. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden, weg von den bisherigen kleinteiligen
und teilweise diskriminierenden Sozialbudgets, hin zu einem bestechend einfachen
und für viele BürgerInnen vorteilhafteren Modell. Dabei ist eine sukzessive Verwirklichung
über mehrere Schritte, weg von der bedarfsgeprüften Grundsicherung, hin zum Bedingungslosen
Grundeinkommen möglich ... Mehr
Armut
bekämpfen, Bildung verbessern, Chancen eröffnen. Der Weg zu einem grünen Grundeinkommen
– eine solidarische und freiheitliche Zukunft gestalten Nur wer Menschen zutraut, Verantwortung für sich
selbst zu übernehmen und ihnen die notwendige Freiheit dazu gibt, schafft Potenziale
für Kreativität und Räume für zukunftsfähige Entwicklungen. Damit schlagen wir
GRÜNE eine Abkehr vom „Fordern und Fördern“ vor, wie es Hartz IV zugrunde liegt,
denn „Fordern“ bedeutet in der Regel auch Bevormundung ... Mehr